Alternative Medien Online - Freier Journalismus im Internet
Willkommen
Login

"Drohende Gefahr"?? - Münster Demo gegen das neue Polizeigesetz NRW - Redebeitrag AK Zu Recht

Danke für die Bewertung! Teile es mit deinen Freunden!

URL

Danke für Deine Bewertung!

Tut uns leid. Nur Mitglieder können Playlisten erstellen.
URL


Beschreibung

22. 06. 2018 - Etwa 600 Menschen machten in Münster lautstark deutlich, dass sie mit der von der NRW-Landesregierung geplanten massiven Verschärfung des Polizeigesetzes nicht einverstanden sind.
Geht es nach Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) soll künftig die Polizei schon bei „drohender Gefahr einschreiten können“, kritisiert die Strafverteidigervereinigung NRW e. V.
Dazu dürfen private Telefone abgehört, Pakete geöffnet, Festplatten und Smartphones ausgespäht werden. Treffen kann das nach dem Gesetzeswortlaut nahezu jeden – Demonstranten, Streikführer, Fußballzuschauer …
Es reicht, auf die „falsche“ Internetseite zu klicken oder auch nur in der Anrufliste einer angeblich verdächtigen Person aufzutauchen.

Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus.
Übersicht über die geplanten Änderungen

- Einführung des Begriffs der sogenannten „drohenden (terroristischen) Gefahr“
- Einführung von Tasern als neue Waffe (Amnesty: „Ein gescheitertes Experiment“)
- Schleierfahndung mit Anhalte- und Sichtkontrollen (u.a. gehört dazu das so genannte Racial Profiling)
- Ausweitung der Videoüberwachung an öffentlichen Orten
- Einführung von Staatstrojanern, d.h. der Möglichkeit die Geräte von Menschen zu hacken, um verschlüsselte Kommunikation mitzulesen und Inhalte zu protokollieren (Netzpolitik.org: „Verfassungswidrig und gefährlich“)
- Anordnung von Aufenthaltsbeschränkungen und Kontaktverboten als präventiv-polizeiliche Maßnahme
- Überwachung durch Fußfesseln u.a. zur Einhaltung der Anordnungen
- Verlängerung der Ingewahrsamnahme, z.B. zur Identitätsfeststellung auf 7 Tage und bei terroristischen Gefahren auf 1 Monat
Quelle:
Münster Tube
https://www.youtube.com/watch?v=B8ffC3UWoYk

Schreibe einen Kommentar

Kommentare

Schreib als Erster einen Kommentar zu diesem Video
RSS