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Lindner geht mit Merkel-Politik ins Gericht: "Schlecht und gar nicht regieren zur gleichen Zeit"

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Beschreibung

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner ist gestern mit der Politik der Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie der Regierungskoalition hart ins Gericht gegangen. Ihm zufolge seien viele Probleme, die die breite Mitte beschäftigen, wie die Diesel-Affäre, die steigenden Baukosten, digitale Bildung oder auch die maroden Zustände der Schulen, nicht gelöst worden. Stattdessen würde sich die Regierung vorrangig auf die Weltbühne und die politischen Ränder konzentrieren und die breite Mitte vergessen.

Zudem wirft er der Regierungskoalition vor, Wahl-Versprechen und Vorhaben nicht umzusetzen.

"Frau Bundeskanzlerin, es gibt aber nicht nur die Weltbühne und es gibt auch nicht nur die Ränder der Gesellschaft, sondern es gibt auch Millionen Menschen in der Mitte dieser Gesellschaft, die von ihrer Regierungschefin Antworten auf Alltagsprobleme erwarten. Davon haben wir nichts gehört. Weil Ihre Regierung seit dem Herbst 2015 insbesondere mit Fragen der Flüchtlingspolitik und mit Asylfragen beschäftigt ist. Das überlagert alles", warf er Merkel vor. Dennoch gäbe es auch in diesem Bereich keine Lösung.

Rückblickend resümiert Lindner: "Wir haben mal gesagt 'Besser nicht regieren als falsch'. Wir haben uns nicht vorstellen können, dass beides gleichzeitig geht."

Was genau er alles an der Politik zu bemängeln hat und was er für richtig halten würde, erklärt er in seiner Rede, die wir in ganzer Länge veröffentlichen.




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