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Schlagabtausch über Migration im Bundestag: "Die CSU hätte doch auch Jesus lächelnd abgeschoben"

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Bei der Haushaltsaussprache heute im Bundestag ging es teilweise mit heftigen Bandagen zur Sache. Besonders in der Debatte über den offenen Disput zwischen Innenminister Horst Seehofer und der Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ sich die Konkurrenz mit scharfen Worten aus. Seehofer forderte sofortige nationale Maßnahmen gegen illegale Migration, Merkel wollte Zeit für eine Lösung auf EU-Ebene. Am Ende präsentierten beide einen "Kompromiss", der auch heute Stoff für Diskussionen darstellte.

AfD-Vorsitzende Alice Weidel stand Seehofer bezüglich seines ursprünglichen Vorhabens zur Seite und meinte, dieser habe lediglich versucht, "nach drei Jahren willkürlicher Außerkraftsetzung wenigstens teilweise wieder geltendes Gesetz anzuwenden". Sie schloss ihre Rede mit der Aufforderung an die Bundeskanzlerin: "Machen Sie dem Trauerspiel ein Ende und treten Sie bitte ab!"

Direkt im Anschluss folgte die Rede der Bundeskanzlerin, die auf die Aufforderung ihrer Kontrahentin nicht einging. Allerdings sprach auch sie bezüglich der Migrationsfrage von einer Zukunftsfrage für Deutschland sowie einer Schicksalsfrage dahingehend, ob Europa Bestand haben könne.

Christian Lindner von der FDP sagte zu dem Streit zwischen Seehofer und Merkel beziehungsweise zu dessen Ergebnis: "Das, was Sie hier als Kompromiss vorgelegt haben, ist so praxistauglich wie Sandalen in der Arktis." Er verwies außerdem im Zusammenhang auf das von Horst Seehofer durchgesetzte deutsch-österreichische Grenzregime gegen die illegale Migration darauf, dass Deutschland weitere Grenzen habe als jene zu Österreich.

Andrea Nahles (SPD) sprach sich als Koalitionspartner in der Regierung gegen "nationale Alleingänge und geschlossenen Lager" aus. "Diese lehnen wir ab", erklärte sie. Dietmar Bartsch von den Linken warf der CSU eine "beinahe stündliche Radikalisierung" vor. Anschließend erinnerte er die Partei mit dem Bezug auf das Christentum im Namen an ihre religiösen Werte wie Nächstenliebe und schob hinterher: "Sie hätten doch auch mit einem Lächeln Jesus abgeschoben." Zudem sagte er voraus, dass Seehofer kein Jahr mehr in seinem Amt bleiben würde.

Anton Hofreiter von den Grünen pochte auf eine europäische Migrationslösung und erklärte, dass die Einigkeit in der EU auch gebraucht würde, um sich gegen die Wirtschaftsmacht China oder die Angriffe durch Trump oder Putin durchsetzen zu können, denn dazu sei Deutschland alleine "zu klein". "Wer also die Handlungsfähigkeit der EU mutwillig beschädigt, der wirft einen Bumerang und trifft sich am Ende nur selbst."


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